Autor: jakob.pfeiffer

Erste Einschätzung zum Referentenentwurf für das SBGG.
Stand: 29.04.2023, aktualisiert 30.04.2023

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Ich habe den Referentenentwurf dieses Gesetzes, das uns als #Selbstbestimmungsgesetz versprochen war, gelesen. Der Gesetzestext und der begleitende Erklärtext sind durchzogen von sexistischen, trans-, inter- und nichtbinär- feindlichen Referenzen und Regelungen. Der Gesetzestext legt implizit eine Unterscheidung zwischen einem vermeintlich wahren, bei der Geburt festgestellten, und einem selbstgewählten Geschlecht fest. Diese Unterscheidung und die Sonderregelungen öffnen eine Tür für Diskriminierung in weiten Teilen des Alltags, die es in dieser Dimension so bisher nicht gab und die in der Folge alle Menschen treffen wird, die aus welchen Gründen auch immer nicht auf den ersten Blick den Normen einer binären Geschlechterordnung entsprechen.

Versprochen war ein Gesetz, dass die Selbstbestimmung des eigenen Geschlechts in den Mittelpunkt stellt. Wir hätten ein Gesetz gebraucht, dass diese Selbstbestimmung verankert und zusätzlich den Schutzbedarf von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen, die in Bezug auf ihr Geschlecht besonders vulnerabel sind, regelt. Der Tonfall des Gesetzes ist ein anderer. Es regelt lediglich die Möglichkeit das Geschlecht selbstbestimmt zu erklären und zu versichern, sich über die Folgen dieser Erklärung bewusst zu sein. Diese Versicherung ist interessant. Was sind die Folgen? Das Gesetz macht es im Folgenden klar – es wird so gut wie kein Schutz formuliert, sondern weite Bereiche des Alltagslebens werden in einer nahezu einmaligen Weise abgesteckt in der Diskriminierung möglich sein soll (Hausrecht, Sport, Gefängnis, Militär, Elternschaft). Es ist zu befürchten, dass, wenn dies so kommt, all die Bereiche, in denen es derzeit TIN-feindliche Diskurse gibt sich nicht beruhigen können, sondern diese Ausschlüsse weiter befeuert werden. Das Argument, dass jeder dieser Punkte vor dem AGG scheitern wird, ist dünn. Dieses Gesetz müsste diesen Schutz formulieren. Es tut es nicht, im Gegenteil.

Es gibt auch positives: Positiv ist, dass der Gutachtenzwang abgeschafft wird. Positiv ist, dass die Änderung des Geschlechtseintrag für alle 4 derzeit im Recht vorgesehenen Geschlechtsoptionen möglich sein soll: weiblich, offener Eintrag, männlich, divers.

Zu den negativen Punkten im konkreten:

– Der Entwurf regelt eine Vielzahl an Bereichen nicht, in denen trans*, inter* und nichtbinäre Menschen Schutz und Unterstützung dringend benötigen. 

– Eine der vulnerabelsten Gruppen – Jugendliche, die keine Unterstützung von ihren Eltern/Erziehungsberechtigten erhalten, werden mit dieser Regelung alleine gelassen. Die vorgesehene Eskalation über das Familiengericht ist eine große Hürde, die nur wenige Jugendliche gehen können. Es führt auch dazu, dass die Konflikte in diesen Familien nicht gelöst werden können mit der all damit einhergehenden Gewalt, die das für die jungen Menschen bedeutet. Das ist verantwortungslos.

– Die Ausführungen zu geschlechtsneutralen Regelungen sind sehr unspezifisch. Ich interpretiere sie so, dass es noch nicht mal eine Absichtserklärung gibt, dass nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen auch nur im Ansatz als gleich an Rechten und Würde anerkannt werden sollen. Es ist zu befürchten, dass die ohnehin hohe Vulnerabilität dieser Personengruppe damit nicht abgebaut, sondern dauerhaft festgeschrieben wird. 

– Für intergeschlechtliche Menschen ist dieser Entwurf in Teilen eine konkrete Verschlechterung der gegenwärtigen Rechtslage (Stichwort: dreimonatige Wartefrist).

– Die dreimonatige Wartefrist ist reine Schikane. Sie stellt keinen Schutz dar. Die Sperrfrist von einem Jahr für eine erneute Änderung sehe ich dagegen weniger problematisch. 

– Der Entschädigungsfonds für das massive Unrecht, das trans Menschen in der Vergangenheit zugefügt wurde (Zwangssterilisierung, Zwangsscheidung, Verlust des Sorgerechts für die eigenen Kinder etc.) ist nicht Teil des Gesetzes.

– Der Text enthält zum Teil massive Verschlechterungen der Rechtslage in Hinblick auf trans* Elternschaft, insbesondere würde trans* Frauen die Anerkennung der eigenen biologischen Kinder erheblich erschwert.

– Die Formulierung, mit der medizinische Leistungen als unabhängig vom Geschlechtseintrag zu ergreifen sind, ist so unspezifisch, dass sie als Schutz nicht greift, aber gleichzeitig diskriminierend ausgelegt werden kann. 

– Das sog. Offenbarungsverbot ist so geregelt, dass es kaum greifen und sehr leicht umgangen werden kann. Für Personen, die nach PStG 45b ihren Geschlechtseintrag angepasst haben, gibt es diesen Schutz weiterhin überhaupt nicht.

– Die Ausführungen zum Entwurf sind zum Teil getragen von transfeindlichen Diskursen – im Abschnitt zum Strafvollzug werden bspw. trans Frauen als Bedrohung geframed, an keiner Stelle wird der fehlende Schutz von trans, inter und nicht-binären Menschen im Strafvollzug erwähnt.

Einen Teil der Änderungen überblicke ich noch nicht. Es gibt – wenn ich das richtig
verstehe – im Passgesetz eine kleine Verbesserung. Chapeau. 

Das ist keine abschließende Analyse, sondern eine erste Einschätzung. 

Ich hoffe wirklich, dass das so nicht kommt. Es wird viel zu sprechen geben über diese Art des politischen Versagens vor rechten Diskursen und Strategien. 

Trans*, inter* und nichtbinäre Rechte sind Menschenrechte. Geschlechtliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. 

#transrightsarehumanrights #interrightsarehumanrights #nonbinaryrightsarehumanrights

Zara Jakob Pfeiffer

Suchbewegungen, Spannungsfelder und Ambivalenzen im Umgang mit (Cis)Sexismus, Feminismus und Transfeindlichkeit

Manche Themen brauchen Zeit und Ruhe und Vertrauen, um besprechbar zu werden. Mit Katharina Debus habe ich im letzten Jahr immer wieder über die Spannungsfelder und Ambivalenzen im Umgang mit (Cis)Sexismus, Feminismus und Transfeindlichkeit gesprochen. Im Podcast reden wir genau darüber. Wie können wir feministische und queere Perspektiven zusammendenken – auch und gerade an den Punkten, an denen wir Schmerz, Ausschlüsse und (Un)Sichtbarkeit verhandeln? Was heißt das für das Sprechen über Körper und Empowermentangebote? Wie kann Solidarität auch dann gelingen, wenn wir uns nicht immer einig sind? Was bedeutet nichtbinär sein, Frau sein, feministisch sein, verbunden sein? Wie lassen sich Zumutungen aushalten ohne bitter zu werden und ohne cool bleiben zu müssen? Wir reden über Resonanz, ringen um Haltung und Analyse und sind verbunden als Seiltänzer*innen und Beckenrandschwimmer*innen, die immer wieder neu den widerborstigen Umgang mit Schmerz üben. 

Kapitelmarken
Über Kapitelmarken könnt ihr direkt zu den Themen springen, die euch interessieren, in der Regel werden sie euch über euren Podcast Player angezeigt. Wenn ihr direkt hier im Player hört, könnt ihr sie über das Menü im Player ansteuern.

Shownotes 

Katharina Debus

https://www.facebook.com/KatharinaDebusBildung
https://www.dissens.de/ueber-uns/team/katharina-debus

Interventionen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt
https://interventionen.dissens.de/

Mart Busche / Laura Maikowski / Ines Pohlkamp / Ellen Wesemüller (Hg.)Feministische Mädchenarbeit weiterdenken. Zur Aktualität einer bildungspolitischen Praxis
https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-1383-4/feministische-maedchenarbeit-weiterdenken/

Formulierung für die Zielgruppe für das Seminar: Selbstreflexion zu Weiblichkeitsanforderungen von Katharina Debus
„Das Online-Seminar richtet sich an Menschen, die Lust haben, in diesem Kontext eigene Erfahrungen mit Weiblichkeitsanforderungen zu reflektieren. Es ist offen für Menschen, die heute als Frauen leben, und für Menschen, die von anderen in ihrer Kindheit und/oder Jugend als Mädchen behandelt wurden.“

Identitti von Mithu M. Sanyal
https://www.hanser-literaturverlage.de/buch/identitti/978-3-446-26921-7/

Heterosexuelle Matrix
(S. 64): Debus, Katharina/Laumann, Vivien (2018): LSB-was? Geschlechtliche, amouröse und sexuelle Vielfalt – Einführung und Spannungsfelder. In: Debus, Katharina/Laumann, Vivien: Pädagogik geschlechtlicher, amouröser und sexueller Vielfalt. Zwischen Sensibilisierung und Empowerment. Berlin: Dissens – Institut für Bildung und Forschung, 12-70. Online unter: https://interventionen.dissens.de/materialien/handreichung [Zugriff: 26.09.2020].

Urteil Bundesverfassungsgericht: 3. Option

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_1bvr201916.html

1-2-3-4 Geschlechtsoptionen: 
https://beyond-binary.net/2021/01/12/1-2-3-4-geschlechtsoptionen

HollySiz – The Light

Folge #9 Debatte: Nicht-Binarität – Teil III vom 20. April 2021 
https://www.dissens.de/podcast

Seiltänzer-Zitat
(S. 163) Kalpaka, Annita (2006): „Parallelgesellschaften“ in der Bildungsarbeit – Möglichkeiten und Dilemmata pädagogischen Handelns in ‚geschützten Räumen‘. In: Elverich, Gabi/Kalpaka, Annita/Reindlmeier, Karin: Spurensicherung. Reflexion von Bildungsarbeit in der Einwanderungsgesellschaft. Frankfurt/M.: IKO, 95–166.

Still loving Feminism?! Für einen solidarischen Feminismus!
Vortrag von Zara Jakob Pfeiffer im Rahmen des Fachtags Gleichstellung durch Genderarbeit von Condrobs am 05.05.2021.
https://www.condrobs.de/aktuelles/fachtag-genderarbeit
Der Vortrag beginnt ab ca. Minute 20.40
Präsentation zum Download und hier die Ankündigung

In riesen-schnellen Schritten, mit Affenzahn und weil es eben sein muss … Ich rede mit meiner großen Schwester über mein Coming Out als nicht-binärer Mensch: warum sie schon ganz früh auf der richtigen Fährte war, dass uns Anreden und Wortschöpfungen manchmal verwirren, wie Unterstützung geht, warum es bisweilen kompliziert erscheint und irgendwie doch gar nicht so schwierig ist. Da wir Corona bedingt gelüftet haben, rauscht uns ab und an ein Zug durch die Aufnahme oder das Geplauder von Spaziergänger_innen. Ihr werdet es uns hoffentlich nachsehen.

Der Trailer zum Beyond-Binary Podcast und zur ersten Folge, in der ich mit meiner großen Schwester über mein Coming Out als nicht-binärer Mensch rede.

In dem Podcast werde ich mit verschiedenen Menschen, die mich auf diesem Weg begleitet haben und begleiten, darüber sprechen, was das mit ihnen und mir so alles macht. Wir reden über Körper, Kindheit, Mut, Abschiede, Träume, Coming Out, Arbeit, Diskriminierung, was es schwer macht und was es leicht macht, Gesetze, Toiletten, Transfeindlichkeit, Feminismus, Berge, Verbündetsein und noch viel mehr. Der Jingle ist von Mike, der ihn für mich und diesen Podcast komponiert hat. Danke!

Ich bin Jakob und ich bin non-binär. In meinem Pass habe ich zwei Vornahmen: Zara Jakob. Und bei Geschlecht steht dort einfach nichts. Hier entsteht ein Podcast, in dem ich mit Menschen darüber rede, was das und das ganze drumherum mit ihnen und mir so alles macht.